Wer bekommt bei einer Trennung welche Sachen?

In einer bestehenden Ehe werden viele Sachen von beiden Ehegatten genutzt, unabhängig davon, ob sie rechtlich gesehen beiden gemeinsam oder einem allein gehören. Dies gilt z.B. für die Waschmaschine, das Auto oder die Möbel in der gemeinsamen Wohnung. Wenn sich Eheleute trennen, stellt sich die Frage, was mit den Sachen passieren soll, die sie bislang gemeinsam genutzt haben. Darf ein Ehegatte bestimmte Sachen künftig für sich allein in Anspruch nehmen und allein nutzen? Damit verbunden ist die Frage, was der aus der Wohnung ausziehende Ehegatte mitnehmen darf und was er zurücklassen muss.

Ob ein Ehegatte nach der Trennung eine bestimmte Sache an sich nehmen und in Zukunft allein nutzen darf, hängt insbesondere davon ab,

  • ob es sich um eine höchst persönliche Sache eines Ehegatten handelt,
  • ob die Sache im Alleineigentum eines oder im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht und
  • ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt.

Höchst persönliche Sachen

In jedem Fall zukünftig für sich allein behalten und deshalb bei einem Auszug auch ohne Rücksprache mit dem anderen mitnehmen darf ein Ehegatte seine höchst persönlichen Sachen. Dazu gehören z.B. seine Kleidungsstücke, Hygieneartikel und persönliche Dokumente wie Ausweispapiere, Zeugnisse, Gehaltsabrechnungen, Fotos usw.

Sachen im Alleineigentum eines Ehegatten

Neben seinen höchst persönlichen Sachen darf ein Ehegatte nach der Trennung außerdem grundsätzlich alle weiteren Sachen für sich allein beanspruchen, die in seinem alleinigen Eigentum stehen. Dazu gehören die Sachen, die ihm bereits vor der Eheschließung gehörten und die Dinge, die er nach der Eheschließung allein angeschafft hat. Außerdem ist ein Ehegatte alleiniger Eigentümer solcher Sachen, die er geerbt hat oder die ihm (allein) geschenkt worden sind.

Allerdings kann der eine Ehegatte von dem anderen gegebenenfalls verlangen, dass dieser ihm für die Trennungszeit bestimmte Gegenstände zum Gebrauch überlässt, auch wenn sie im alleinigen Eigentum des anderen stehen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt, den der Ehegatte zur Haushaltsführung benötigt und wenn die Überlassung „der Billigkeit entspricht“.

Zu den Haushaltsgegenständen zählen z.B.:

  • Möbel
  • Geschirr
  • Küchengeräte
  • Elektrogeräte wie Bügeleisen, Waschmaschine und Wäschetrockner
  • Bettwäsche und Tischdecken
  • Radio, Fernseher und PC (bei gemeinsamer Nutzung)
Beispiel:

Das Ehepaar Meier verfügt über eine Waschmaschine, die von Herrn Meier mit in die Ehe eingebracht wurde und daher in seinem alleinigen Eigentum steht. Das Ehepaar trennt sich. Herr Meier zieht in die Wohnung seiner neuen Lebensgefährtin, in der bereits eine Waschmaschine vorhanden ist. Frau Meier bleibt mit den beiden gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung zurück. Geld für den Kauf einer eigenen Waschmaschine hat sie nicht übrig. Frau Meier kann von Herrn Meier die Überlassung seiner Waschmaschine zur weiteren Nutzung verlangen, weil es sich bei der Waschmaschine um einen Haushaltsgegenstand handelt und die Überlassung in diesem Fall „der Billigkeit entspricht“.

Der Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. In dringenden Fällen ist auch eine gerichtliche Entscheidung in einem Eilverfahren durch Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich.

Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören

Gegenstände, die im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten stehen, kann zunächst kein Ehegatte für sich allein beanspruchen. Insbesondere darf der aus der gemeinsamen Wohnung ausziehende Ehegatte solche Sachen nicht einfach ohne Einverständnis des anderen mitnehmen.

Zu den Gegenständen, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören, zählen insbesondere solche, die die Ehegatten zusammen für den gemeinsamen Haushalt angeschafft haben (z.B. Möbel, Küchengeräte usw.) oder die ihnen gemeinsam geschenkt worden sind. Lässt sich nicht feststellen, in wessen Eigentum ein bestimmter Gegenstand steht, besteht im Zweifel gemeinsames Eigentum der Ehegatten.

Hinsichtlich der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sachen sollten die Eheleute am besten eine Vereinbarung treffen, wer welche Gegenstände während der Trennungszeit behalten bzw. mitnehmen darf. Ohne Einverständnis des anderen kann ein Ehegatte eine Sache, die beiden Ehegatten gemeinsam gehört, nicht für sich allein beanspruchen.

Können sich die Ehegatten nicht einigen, wer von ihnen in Zukunft einen in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstand bekommen soll, kann diese Frage letztlich nur vom Familiengericht – in dringenden Fällen durch eine einstweilige Anordnung – rechtsverbindlich geklärt werden. Das Gericht verteilt auf einen entsprechenden Antrag hin die den Ehegatten gemeinsam gehörenden Haushaltsgegenstände dann „nach den Grundsätzen der Billigkeit“. Dabei kommt es insbesondere auch darauf an, wer den jeweiligen Gegenstand dringender benötigt. Diese gerichtliche Verteilung von Sachen unter den Ehegatten ist nur bei Haushaltsgegenständen möglich, nicht bei anderen Sachen.

Können sich die Ehegatten bei einer ihnen gemeinsam gehörenden Sache, die nicht zu den Haushaltsgegenständen zählt, nicht darauf einigen, wer die Sache bekommen soll, bleibt als letzte Möglichkeit nur noch der Verkauf bzw. die Versteigerung der Sache und die Aufteilung des Verkaufs- bzw. Versteigerungserlöses.

Wer bekommt nach der Trennung das Auto?

Die Antwort auf die Frage, wer nach einer Trennung das einzige Auto der Ehegatten für sich beanspruchen kann, hängt ebenfalls davon ab, ob das Auto im alleinigen Eigentum eines oder im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht und ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt oder nicht.

Nicht in allen Fällen ist ein Auto als Haushaltsgegenstand im Sinne der gesetzlichen Vorschriften anzusehen. Ein Auto gilt aber jedenfalls dann als Haushaltsgegenstand, wenn es vor der Trennung von den Ehegatten gemeinsam überwiegend für familiäre Zwecke (z.B. für Einkäufe und für die Betreuung der Kinder) genutzt worden ist. Für die Einordnung als Haushaltsgegenstand unerheblich ist, ob das Auto geleast oder finanziert worden ist und wer Eigentümer oder Halter ist.

Wenn das Auto im konkreten Fall als Haushaltsgegenstand gilt, steht es grundsätzlich dem Ehegatten zu, der darauf dringender angewiesen ist.

Wenn das Auto im konkreten Fall nicht als Haushaltsgegenstand anzusehen ist, richtet sich die Frage, wer das Auto bekommt, allein nach den Eigentumsverhältnissen. Bei Alleineigentum kann der Eigentümer allein bestimmen, was mit dem Auto geschehen soll. Bei gemeinsamem Eigentum der Ehegatten müssen diese sich über die künftige Nutzung verständigen. Ist dies nicht möglich, bleibt wieder nur der Verkauf bzw. die Versteigerung und die Aufteilung des Erlöses.

Wer bekommt nach einer Trennung das Haustier?

Haustiere wie z.B. ein Hund oder eine Katze werden, was die rechtliche Beziehung der Ehegatten untereinander angeht, grundsätzlich wie Haushaltsgegenstände behandelt. Welcher Ehegatte das Tier nach der Trennung für sich allein beanspruchen kann, hängt deshalb wiederum in erster Linie davon ab, ob das Tier im Alleineigentum eines Ehegatten steht oder ob beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer des Tieres sind. Im ersten Fall kann der Ehegatte, in dessen alleinigem Eigentum das Tier steht, allein bestimmen, wer dieses bekommen soll.

Wenn das Haustier im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatte steht, müssen sie sich einvernehmlich einigen, wer das Tier bekommen soll. Gelingt keine einvernehmliche Einigung, kann eine Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. Das Gericht entscheidet dann „nach den Grundsätzen der Billigkeit“, wer das Tier erhält.

Bei gerichtlicher Entscheidung: Nur vorübergehende Regelung für die Trennungszeit

Eine gerichtliche Entscheidung über die Verteilung von Haushaltsgegenständen anlässlich der Trennung der Ehegatten hat grundsätzlich nur eine vorübergehende Wirkung. Sie betrifft nur die vorläufige Nutzung des jeweiligen Gegenstands während der Trennungszeit bis zur Scheidung. Die Frage, wer welche Haushaltsgegenstände endgültig bekommt und behalten darf, ist im Zusammenhang mit der Scheidung zu regeln.

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